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PayPal muss Kontodaten von Produktfälschern offenlegen

Posted on 13. Juli 2016 by Riegger Rechtsanwälte in Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Medienrecht, Recht, Rechtsnews, Urheberrecht, Urteile No Comments

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 07.07.2016, Az. 308 O 126/16, entschieden, dass der Finanzdienstleister PayPal bei Rechtsstreitigkeiten um Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren muss. Im dem Fall ging es um Raubkopien von Hörspielen, die im Internet zu Dumpingpreisen verkauft wurden und mit PayPal bezahlt werden konnten. Da die Verantwortlichen nicht ermittelt werden konnten, forderte der […]

View Post Auskunft, Datenherausgabe, Identität Kontoinhaber, Markenpiraterie, PayPal, Produktpiraterie, Raubkopien

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